11.08.2006

Hans Joachim Ziesing "Neue Energiepolitik - dringlicher denn je!"

In diesen Wochen geschieht höchst Widersprüchliches. Während das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) in seinem Dritten Bericht1) auf die sich immer mehr erhärtende Erkenntnis hinweist, dass die beobachtete Erderwärmung mit ihren vielfachen negativen Folgen auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen ist, kündigt der amerikanische Präsident George W. Bush aus nationalen ökonomischen Interessen die ohnehin eher moderaten Ziele des Kyoto-Protokolls auf. Damit würde sich ein Land der Verpflichtung zur Minderung der Treibhausgasemissionen entledigen, das mit rund einem Viertel an den weltweiten Kohlendioxidemissionen beteiligt ist und das mit etwa 20 Tonnen CO2 je Einwohner zu den Ländern mit den mit Abstand höchsten Pro-Kopf-Emissionen zählt (weltweiter Durchschnitt: knapp vier Tonnen CO2, EU-Durchschnitt: 8,5 Tonnen CO2 pro Kopf).
Diese Situation stellt die Klimaschutz- wie die Energiepolitik der internationalen Staatengemeinschaft vor neue Herausforderungen. Diesen Herausforderungen wird Europa nur gerecht werden können, wenn es sich durch die (vorläufigen?) amerikanischen Entscheidungen nicht von einem eigenständigen Weg zu mehr Klimaschutz abbringen lässt. Umgekehrt gilt: Gerade wenn die USA glauben, sich nicht mehr an die 1997 in Kyoto vereinbarten Verpflichtungen halten zu sollen, muss Europa (aber auch Japan) voranschreiten und zumindest die im Rahmen des europäischen „burden sharing“ festgelegten Emissionsreduktionsziele auch im Alleingang konsequent weiter verfolgen.
Unabhängig davon kommt man freilich nicht umhin, Zweifel an der Verwirklichung derartiger Ziele zu verspüren. Immerhin ist es schon fast ein Vierteljahrhundert her, seit in Genf im Jahre 1977 eine erste Weltklimakonferenz eine Empfehlung für weitere Forschungsarbeiten abgab. Und 1988 war es in Toronto, als auf einer Konferenz über Klima und globale Sicherheit eine Reduktion der weltweiten CO2-Emissionen bis zum Jahre 2005 um 20 Prozent gefordert wurde. Im selben Jahr wurde das IPCC gegründet, das in den Folgejahren, zuletzt Anfang 2001, eine Reihe von wichtigen Arbeiten zum Klimaproblem und zu dessen Folgen herausgab. Schließlich gab es vor beinahe zehn Jahren (1992) die denkwürdige UN-Konferenz „Umwelt und Entwicklung“ in Rio de Janeiro, auf der von den Teilnehmerstaaten eine Klimarahmenkonvention angenommen wurde, die die völkerrechtliche Vertragsgrundlage für den internationalen Klimaschutz bildete.
UN-Vereinbarung über Klimaänderung
Schon in dem damals abgeschlossenen „Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen“ wird als Ziel definiert, „die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre auf einem Niveau zu erreichen, auf dem eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verhindert wird.“ Weiter heißt es: „Ein solches Niveau sollte innerhalb eines Zeitraumes erreicht werden, der ausreicht, damit sich die Ökosysteme auf natürliche Weise den Klimaänderungen anpassen können, die Nahrungsmittelproduktion nicht bedroht wird und die wirtschaftliche Entwicklung auf nachhaltige Weise fortgeführt werden kann.“ Angaben über das Niveau der Treibhausgaskonzentration wurden freilich noch nicht gemacht.
In dieser Hinsicht wurde es auf der dritten Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention im Dezember 1997 in Kyoto zunächst durchaus etwas konkreter. Dort wurde immerhin ein Protokoll angenommen – allerdings noch immer nicht völkerrechtlich verbindlich ratifiziert und nun von den USA sogar (erst einmal?) zu den Akten gelegt –, das im Wesentlichen die Industrieländer verpflichten sollte, ihre Treibhausgasemissionen im Zeitraum von 2008 bis 2012 gegenüber den Emissionen vom Jahre 1990 durchschnittlich um wenigstens fünf Prozent zu senken. Nach diesem Protokoll müssten etwa die USA ihre Emissionen in dieser Periode um sieben Prozent reduzieren, während die Europäische Union (EU) eine Verminderung um acht Prozent zugesagt hat. Im Rahmen des erwähnten europäischen „burden sharing“ verpflichtete sich Deutschland, seine Treibhausgasemissionen bis dahin um 21 Prozent zu senken; in Österreich sollen sie danach immerhin noch um 13 Prozent verringert werden (Abbildung 1). Unabhängig davon verfolgt die deutsche Bundesregierung im Übrigen nach wie vor das Ziel, die CO2-Emissionen in Deutschland bis 2005 gegenüber 1990 um ein Viertel zu senken.

Misst man diese Ziele aber an den bisher tatsächlich eingetretenen Veränderungen, so ist festzustellen, dass wir uns auf allem anderen, nur nicht auf dem Zielpfad befinden. Weltweit sind beispielsweise die CO2-Emissionen seit 1990 weder gesunken noch haben sie sich wenigstens stabilisiert. Vielmehr waren sie nach den Angaben der Internationalen Energieagentur weltweit im Jahre 1998 um rund acht Prozent höher als 1990. In den so genannten Annex-I-Ländern, die sich entsprechend dem Kyoto-Protokoll zu einer Emissionsminderung verpflichtet haben, sind die CO2-Emissionen gleichzeitig zwar um 2,2 Prozent gesunken, doch war dies eine ausschließliche Folge der besonderen Entwicklung in denjenigen Annex-I-Ländern, die den Transformationsländern („economies in transition“) zuzurechnen sind. Während dort die CO2-Emissionen von 1990 bis 1998 um ein Drittel zurückgegangen waren, sind sie in den hochindustrialisierten Ländern der OECD zusammengenommen um 9,5 Prozent gestiegen. In den USA waren sie sogar um zwölf Prozent höher als 1990. Dagegen fiel der Anstieg in der EU mit 1,3 Prozent wesentlich niedriger aus. Allerdings ist dies lediglich darauf zurückzuführen, dass die CO2-Emissionen in Deutschland und in Großbritannien im Jahre 1998 deutlich unter dem 1990er Niveau lagen. Ohne diese beiden Länder betrug die Emissionszunahme in den übrigen EU-Ländern nämlich fast elf Prozent.
Forschung sagt schon seit langem Klimawandel voraus
Der zuvor skizzierte Befund wäre weniger problematisch, würde nicht von Seiten der Klimaforschung seit langer Zeit vor einem raschen und tiefgreifenden Klimawandel in den kommenden Jahrzehnten und Jahrhunderten gewarnt. Auf Details soll hier nicht eingegangen werden; dazu sei auf den bereits zitierten Dritten Bericht des IPCC verwiesen. Nur so viel: Zu konstatieren ist, dass sich seit Beginn der Industrialisierung deutliche Änderungen im Stoffhaushalt der Atmosphäre als Folge menschlichen Handelns vollzogen haben. Beispielsweise stiegen die Konzentrationen von Kohlendioxid (CO2) weltweit um 31 Prozent, diejenigen von Methan (CH4) um 151 Prozent und die von Distickstoffoxid (N2O) um 17 Prozent gegenüber den Werten vorindustrieller Zeiten. Das wichtigste anthropogene Treibhausgas ist das Kohlendioxid, dessen heutige Konzentration in der Atmosphäre höher ist als jemals zuvor in den vergangenen 420000 Jahren. Nach den Ergebnissen des IPCC gibt es gewichtige Indizien dafür, dass eine globale Klimaänderung bereits heute eingesetzt hat. Aus all dem lässt sich der Schluss ziehen, dass der Klimawandel keineswegs eine erst in weiter Zukunft liegende Bedrohung ist, sondern sich schon heute in seinen negativen Auswirkungen zeigt.
Die Gründe für den vom Menschen verursachten Treibhauseffekt liegen vor allem im starken Anstieg der Verbrennung fossiler Energieträger wie Öl, Kohle oder Erdgas und der damit einhergehenden Emission von Kohlendioxid, das in erheblichem Umfang aber auch durch großflächige Abholzungen und Brandrodungen von Wäldern freigesetzt wird. Weiterhin tragen die großen Mengen an Methan und Stickoxiden aus der Landwirtschaft zum Treibhauseffekt bei. Zum Teil gelangen völlig neue Stoffe wie Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW), Halone, perfluorierte Fluorkohlenwasserstoffe (FKW), wasserstoffhaltige Fluorkohlenwasserstoffe (HFKW) und Schwefelhexafluorid (SF6) in die Atmosphäre, die in der Natur praktisch nicht vorkommen, sondern fast ausschließlich durch den Menschen erzeugt werden.
Welches sind nun die langfristigen Folgen, die mit einer Zunahme des Treibhauseffektes befürchtet werden müssen? Vorausgeschickt werden muss, dass selbst bei einer sofortigen und massiven Reduzierung der weltweiten Treibhausgasemissionen wegen der langen Verweildauer der Treibhausgase in der Atmosphäre die negativen Auswirkungen des Klimawandels schon nicht mehr völlig verhindert werden können. So würde selbst ein Einfrieren der weltweiten CO2-Emissionen auf ihrem derzeitigen Niveau den Anstieg der CO2-Konzentration auf den doppelten Wert lediglich bis zum Jahr 2100 hinauszögern. Die meisten der vorliegenden Szenarien gehen allerdings davon aus, dass sich die Treibhausgasemissionen, speziell die Kohlendioxidemissionen, in Zukunft noch deutlich erhöhen werden. Sofern keine einschneidenden Gegenmaßnahmen ergriffen werden, wird eine Zunahme der Konzentration in der Atmosphäre auf bis zu 970ppm bis 2100 befürchtet.
Vor diesem Hintergrund muss aber mit einer deutlichen Ausprägung des Treibhauseffektes, das heißt mit einer spürbaren globalen Erwärmung, gerechnet werden. Nach allem, was die Klimaforschung sagt, sind grundlegende Veränderungen der natürlichen Umweltbedingungen nicht auszuschließen. Damit sind aber auch gleichzeitig erhebliche ökonomische Konsequenzen verbunden. Auch wirtschaftlich dürften die Folgen des Klimawandels dramatisch sein.
Meist werden unter den ökonomischen Folgen der Klimaänderungen nur die Kosten für einen ausreichenden Klimaschutz diskutiert. Es wird danach gefragt, was die eine oder andere Klimaschutzmaßnahme kostet. Rasch summieren sich diese Kosten dann zu großen Beträgen, die die Politik zögern lassen, entsprechende Maßnahmen einzuleiten.
Eine solche Sichtweise greift freilich bei weitem zu kurz. Es geht eben nicht nur um die ökonomischen Kosten der Senkung der Treibhausgasemissionen, sondern um einen Schritt früher: um die ökonomischen Kosten des Klimawandels selbst, die es zu vermeiden gilt. Erst wenn man die Folgen des Klimawandels auch in ihren ökonomischen Dimensionen begreift, befreit man sich von der einseitigen Betrachtung der Klimaschutzkosten. Dann nämlich sind diese Kosten auf einmal Vermeidungskosten, eine notwendige Voraussetzung, um die Schadenskosten des Klimawandels zu vermeiden. Das aber heißt, dass die Kosten des Klimaschutzes mit den dadurch vermiedenen Kosten des Klimawandels – oder anders ausgedrückt: mit dem Nutzen des Klimaschutzes – saldiert werden müssen. Dieses Ergebnis wird dann aber mit Sicherheit erheblich anders ausfallen als bei einer Fokussierung auf die Klimaschutzkosten als solche und die Ausklammerung der Schadenskosten. Vor diesem Hintergrund sollte man Klimaschutzpolitik mehr unter Nutzen- als unter Kostenaspekten begreifen. Dann wird auch der Blick frei auf die wirtschaftlichen Chancen des Klimaschutzes.
Tatsächlich muss man sich immer vergegenwärtigen, dass die von der Klimaforschung erwarteten ökologischen Folgen des menschenverursachten Klimawandels mit erheblichen ökonomischen Nachteilen verbunden sind. Jede Überschwemmung, das wissen wir auch aus europäischen Erfahrungen, ist mit erheblichen Kosten für Individuen und für die Volkswirtschaft verbunden. Oder nehmen wir die Angaben der Versicherungswirtschaft zu den volkswirtschaftlichen Schäden, die durch Naturkatastrophen entstehen. So schätzt die Münchener Rückversicherung, dass die Anzahl der großen Naturkatastrophen in den vergangenen zehn Jahren gegenüber den sechziger Jahren um das Dreifache gestiegen ist, wobei sich gleichzeitig die daraus resultierenden volkswirtschaftlichen Schäden inflationsbereinigt um das Achtfache und die versicherten Schäden um fast das Fünfzehnfache erhöht haben. Für die Jahre 1991 bis 2000 werden die volkswirtschaftlichen Schäden mit 591 Mrd. US-$ (in Werten von 2000) angegeben.2) Wetterbedingte Schadensereignisse waren dabei von wachsendem Einfluss, wenn auch von sozioökonomischen Entwicklungen (z. B. höhere Siedlungsdichte, höherer Kapitalstock, höherer versicherter Wert von Immobilien) überlagert. Wenn diese Zahlen demnach auch nicht zwingend schon unmittelbare Folgen des Klimawandels zeigen, lassen sie doch die Schadensdimensionen erahnen, die auf die Volkswirtschaften zukommen könnten.
Allerdings darf man nicht übersehen, dass sich viele der negativen Auswirkungen des Klimawandels auf Mensch und Natur einer ökonomischen Erfassbarkeit, also einer monetären Bewertung, entziehen. Wie wollen wir ökonomisch etwa den Verlust von Biodiversität bewerten? Wie wollen wir das Verschwinden von Küstenregionen und Inseln auf Grund eines gestiegenen Meeresspiegels in Kosten messen? Und schließlich: Wie wollen wir den Verlust von Menschenleben in Kostenkategorien fassen? Hier sind Dimensionen jenseits ihrer ökonomischen Bewertung angesprochen.
Es kommt noch etwas anderes hinzu. Die ökonomischen Folgen des Klimawandels spielen sich in sehr langen Zeiträumen ab. Dadurch werden Fragen der Gerechtigkeit zwischen den Generationen aufgeworfen. In der Ökonomie ist aber die Diskontierung das hauptsächliche Analyseinstrument zum Vergleich wirtschaftlicher Effekte, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten auftreten. Dadurch ist die Wahl der Diskontrate von entscheidender Bedeutung für die ökonomische Analyse der Klimaänderungen, da hier der Zeithorizont extrem lang ist und die Klimaschutzkosten wesentlich früher anfallen als der Nutzen aus den vermiedenen Schäden. Je höher nämlich die Diskontrate angesetzt ist, desto geringer ist der künftige Nutzen, aber umso größer werden die gegenwärtigen Kosten des Klimaschutzes gewertet. Nun gibt es freilich kein objektives Maß für die Festlegung der Diskontrate. Hier handelt es sich um eine Wertfrage, die die Kosten gegenwärtiger Maßnahmen mit möglichen Schäden in Verbindung bringt, welche künftige Generationen erleiden werden, wenn wir heute keine Maßnahmen ergreifen.
Vor diesem Hintergrund sind natürlich einer Kosten-Nutzen-Analyse deutliche Grenzen gesetzt. Gleichwohl sind es auch wirtschaftliche Gründe, die eine neue Energie- und Umweltpolitik zum Schutze des globalen Klimas notwendig machen.
Natürlich fallen die ökonomischen Nachteile der Klimaveränderungen, die es zu vermeiden gilt, geographisch und sektoral sehr unterschiedlich aus. Insgesamt ist festzustellen, dass sozioökonomische Systeme in den Entwicklungsländern mit schwächerer wirtschaftlicher und institutioneller Basis weitaus stärker gefährdet sind als die wirtschaftsstarken Industrieländer des Nordens. Entwicklungsländer werden in diesem Sinne auch die vorrangigen Opfer des historisch aber von den Industrieländern eingeleiteten Klimawandels sein. Ökonomisch besonders gefährdet sind die Bewohner von ariden oder semiariden Gegenden, tief liegenden Küstenstreifen, Überschwemmungsgebieten und kleinen Inseln.
Auswirkungen auf die Landwirtschaft
Schon wegen der die landwirtschaftlichen Voraussetzungen entscheidend beeinflussenden Klimafaktoren wird unter sektoralen Aspekten insbesondere die Landwirtschaft vom Klimawandel beeinflusst werden. Allerdings wird sich der Klimawandel auch in diesem Wirtschaftsbereich regional höchst unterschiedlich auswirken. Die größte Gefahr droht wiederum den ärmsten Gebieten der Welt mit isolierten landwirtschaftlichen Systemen, vor allem in Afrika südlich der Sahara, in Süd-, Ost- und Südostasien, in den Tropen Lateinamerikas und auf einigen Inseln im Pazifik. Auch die Verbreitung von Hungerkatastrophen ist in diesen Regionen nicht auszuschließen.
Nicht zu unterschätzen sind natürlich die negativen Auswirkungen, die durch das Ansteigen des Meeresspiegels auf sämtliche wirtschaftliche Aktivitäten in küstennahen Gebieten ausgehen würden. Viele Küstenstreifen sind hoch entwickelt und Standorte von Siedlungen, Industrie, Häfen und anderen Infrastruktureinrichtungen, die dann vom Anstieg des Meeresspiegels unmittelbar betroffen wären. Dies könnte letztlich auch zu einer völligen Veränderung der Siedlungsstrukturen führen. Diese wenigen Hinweise auf die auch ökonomisch negativen Wirkungen des befürchteten Klimawandels mögen genügen, um das Problem zu verdeutlichen. Wichtig ist vor allem, dass wir uns nicht nur abstrakt mit den möglichen Folgen des Klimawandels befassen, sondern ein Gespür dafür bekommen, wie sehr es auch unser ökonomisches Leben nachhaltig beeinträchtigen könnte.
Das gilt übrigens auch für Europa: So kommt die Arbeitsgruppe II des IPCC zu dem Ergebnis, dass in Europa zwar vergleichsweise gute Fähigkeiten zur Anpassung vorliegen, dennoch aber signifikante Auswirkungen des Klimawandels nicht vernachlässigt werden sollten. Die hauptsächlichen Wirkungen wären hier die zunehmende Häufigkeit extremer Wetterereignisse und Niederschläge, Dürren in einigen Gebieten sowie Überschwemmungen in anderen Regionen. Betroffen wären auch in Europa in erster Linie die Landwirtschaft und andere wasserabhängige Wirtschaftsbereiche und Aktivitäten.
Ungeachtet aller Unsicherheiten über den tatsächlichen zeitlichen Verlauf und das Ausmaß des vom Menschen verursachten Klimawandels reichen die heute schon erkennbaren Anzeichen aus, um wirksame Strategien für eine nachhaltige Reduktion der Treibhausgasemissionen zu fordern. Es entspricht einem wohlverstandenen Vorsorgeprinzip, nicht erst zu warten, bis die letzte wissenschaftliche Klärung des Sachverhaltes vorgenommen ist, sondern schon jetzt zu handeln. Dies ist umso wichtiger, als es bei dem hier diskutierten Problem keinen Irrtum geben darf. Handeln wir nämlich nicht und haben die Klimaforscher mit ihren Warnungen recht, dann wird es für Gegenmaßnahmen angesichts der Besonderheit des Klimaphänomens wohl zu spät sein. Stellt es sich aber heraus, dass wir voreilig gehandelt haben, dann ist der damit verbundene Schaden allemal geringer, zumal auf diese Weise zumindest ein Beitrag zur Schonung der natürlichen Ressourcen geleistet worden ist.
Bisherige Maßnahmen nicht ausreichend
Es ist nicht zu übersehen, dass auf nationaler wie internationaler Ebene bereits zahlreiche Anstrengungen unternommen wurden, Strategien zur Verminderung von Treibhausgasemissionen zu entwickeln und zu verwirklichen. Vergegenwärtigt man sich aber die Dimension des zu lösenden Problems, dann reichen diese Anstrengungen bei weitem nicht aus. Misst man sie etwa an den Forderungen der Enquete-Kommission des 12. Deutschen Bundestages, wonach die CO2-Emissionen bis zur Mitte dieses Jahrhunderts zur Vermeidung nicht akzeptierbarer Klimagefahren weltweit um etwa die Hälfte und in den hochentwickelten Industrieländern um 80 Prozent reduziert werden müssten, und vergleicht dies mit den Emissionsvorhersagen, so wird deutlich, welch weiter Weg noch gegangen werden muss, um das genannte Ziel zu erreichen.
Da die Ursachen für den befürchteten Klimawandel weitgehend in der Verbrennung fossiler Energieträger liegen, muss es vorrangig darauf ankommen, die Nutzung dieser Energieträger auf das klimaverträgliche Maß zu reduzieren. Dies kann unmittelbar durch eine effizientere Nutzung dieser Energieträger geschehen und/oder durch deren Substitution durch emissionsärmere oder emissionsfreie Energieträger. Im Einzelnen stehen aus technischer Sicht insbesondere die folgenden Optionen zur Verfügung:
l Energieeinsparung durch rationellere Energienutzung und Energiebereitstellung in allen Sektoren
l Nutzung erneuerbarer Energiequellen
l Austausch fossiler Energieträger untereinander
l Nutzung der Kernenergie.
Von diesen Optionen müssen einige von vornherein in ihren Effekten als begrenzt angesehen werden. Ein Ersatz kohlenstoffreicher Energieträger – vor allem Braun- und Steinkohlen – durch kohlenstoffärmere Energieträger – vor allem Erdgas – kann wohl nur als eine Übergangsmaßnahme angesehen werden, die Zeit für weitere Umstellungsprozesse schafft. Das Reduktionspotenzial durch die Kernenergie dürfte, soweit ihre Nutzung aus den bekannten Gründen überhaupt noch akzeptiert wird, vor allem regional und auf die Stromerzeugung limitiert bleiben. In den meisten Energieszenarien werden der Kernenergie aus vielerlei (auch wirtschaftlichen) Gründen ohnehin nur begrenzte Chancen eingeräumt.
Nach allen vorliegenden Untersuchungen muss der Energieeinsparung im Sinne der rationellen Energieverwendung und -bereitstellung auch und gerade unter dem Aspekt ihrer zeitlichen Realisierbarkeit Priorität bei allen einzuschlagenden Lösungswegen zugemessen werden. In fast allen Sektoren sind vor allem in den Industrieländern auf diesem Wege in der Vergangenheit bereits beträchtliche Erfolge erzielt worden. Es existieren aber nach wie vor große Einsparpotenziale, deren Ausschöpfung schon kurz- und mittelfristig das stärkste Gewicht bei der Emissionsreduzierung erhalten könnte. Von der Energieeinsparung kann kein Bereich ausgenommen werden. Sie betrifft die Energiewirtschaft selbst ebenso wie die privaten Haushalte, die Industrie sowie den Verkehr. Gerade die Verkehrspolitik muss neue Akzente setzen, wenn die zunehmend vom Verkehr herrührenden Umweltprobleme gelöst werden sollen. Dabei dürfte von dem sich verstärkenden Urbanisierungsprozess vor allem auch in den Entwicklungsländern mit seinen negativen Umwelteffekten ein zusätzlicher Handlungsdruck ausgehen.
Bei der Bewertung der unterschiedlichen Optionen für eine klimaverträgliche Energieversorgung wird zu berücksichtigen sein, dass der Prozess der Energieeinsparung nicht ad infinitum vorangetrieben werden kann. Künftig müssen andere – von klimarelevanten Spurengasen freie – Energiequellen genutzt werden. Angesichts der spezifischen Probleme bei der Nutzung der Kernenergie erfordert das aber den forcierten Einsatz von erneuerbaren Energiequellen. Dabei steht eine außerordentlich breite Palette zur Verfügung, die von der Wind- und Wasserkraft, der Geothermie über die Nutzung der Solarstrahlung durch Sonnenkollektoren und -absorbern sowie Solarzellen zur Stromerzeugung bis hin zur Biomasse in ihren unterschiedlichen festen, flüssigen und gasförmigen Formen reicht. Bei der Bereitstellung von Biomasse zur energetischen Verwendung kann übrigens die Landwirtschaft eine besondere Rolle übernehmen.
Erneuerbare Energiequellen werden aber erst bei einem durch Energieeinsparung deutlich reduzierten Energieverbrauch ihre Rolle als eine tragfähige Versorgungsoption übernehmen können. Zwar ist vor der Illusion zu warnen, dass erneuerbare Energiequellen schon bald erhebliche Versorgungsbeiträge leisten könnten, dennoch müssen sie in allen langfristigen Strategien einen bedeutsamen Platz erhalten. Diesen Platz werden sie freilich nur dann einnehmen können, wenn schon heute massiv auf ihre Weiterentwicklung und auf ihre Markteinführung hingearbeitet wird.
Weißbuch der EU
Entsprechende Aktivitäten sind auch bereits in vielen Ländern und auf internationaler Ebene in Gang gekommen. Beispielsweise hat die Kommission der Europäischen Union in ihrem Weißbuch das Ziel formuliert, bis zum Jahr 2010 den Anteil der erneuerbaren Energieträger am gesamten Energieverbrauch von heute knapp sechs auf zwölf Prozent zu verdoppeln. Zur Realisierung dieses Zieles fordert die Kommission eine umfassende Strategie, deren Notwendigkeit sie unter anderem damit begründet, dass es nur so und mit Hilfe eines ehrgeizigen Gesamtziels hinsichtlich des für erneuerbare Energieträger anzustrebenden Marktanteils gelingen kann, diese in den Energiebilanzen der Gemeinschaft maßgeblich festzuschreiben.
Deutlich hebt sie in diesem Zusammenhang aber auch als wesentliches Hindernis den Tatbestand hervor, dass die Marktpreise für Energie die mit der Nutzung der Energieträger verbundenen vollen Kosten nicht widerspiegeln. Damit gibt die Kommission zugleich einen wesentlichen Hinweis auf die notwendigen politischen Maßnahmen zur Umsetzung einer an den Zielen der Ressourcenschonung und des Klimaschutzes orientierten Politik. Wenn nämlich von den Marktpreisen falsche Signale ausgehen, die zu einer suboptimalen Allokation der Ressourcen führen, dann müssen sie aus gesamtwirtschaftlicher Sicht durch geeignete steuer- oder abgabenpolitische Maßnahmen korrigiert werden. In diesem Sinne stellt die Verteuerung der Energie eine zentrale Maßnahme auf dem Wege zur Erreichung der Klimaschutzziele bzw. zur Verhinderung der mit einer Klimakatastrophe verbundenen gesamtwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kosten dar. Zumindest in den Industrieländern muss daher eine deutliche Energiepreiserhöhung nicht nur auf der Tagesordnung von Gremien stehen, sondern auch verwirklicht werden. Die Hoffnungen darauf können derzeit aber nicht allzu hoch veranschlagt werden. Gegenwärtig sind die Weichen eher in eine andere Richtung gestellt.
In diesem Zusammenhang ist auch die zunehmende Liberalisierung auf den Energiemärkten zu sehen. Zweifellos ist der Wettbewerb ein vorzügliches Instrument zur ökonomischen Effizienzsteigerung. Über der Propagierung von mehr Wettbewerb werden aber oft die damit verbundenen Konflikte mit anderen Zielen – z. B. denen des Klimaschutzes – und die daraus folgende Notwendigkeit kompensatorischer Eingriffe übersehen.
Wenn auch auf dem Wege über höhere Energiepreise wichtige Impulse für eine sparsame und rationelle Energieverwendung gesetzt und – je nach Ausgestaltung einer entsprechenden Steuer – auch strukturelle Anreize zu Gunsten des forcierten Einsatzes erneuerbarer Energien geschaffen werden können, so darf sich eine wirksame Klimaschutzpolitik nicht auf ein einziges Instrument oder auf nur wenige Sektoren konzentrieren, da dies notwendigerweise in den betroffenen Bereichen zu übersteigerten – und damit kaum akzeptierbaren – Eingriffen führen müsste. Wesentlich ist der Einsatz komplexer, aber wohldosierter, zielgerichteter Maßnahmenbündel in allen Bereichen.
Dabei darf von vornherein auch keines der den energiepolitischen Entscheidungsträgern zur Verfügung stehenden Instrumente ausgeklammert bleiben: Ordnungspolitische Maßnahmen müssen dort, wo sie sinnvoll sind (z. B. bei Vorschriften über Mindeststandards, Höchstverbrauchswerte, ...), ebenso eingesetzt werden wie preispolitische Maßnahmen, Steuervergünstigungen, Finanzierungshilfen, direkte Zuschüsse, Maßnahmen zur Förderung von Forschung und Entwicklung sowie zur verstärkten Beratung, Information, Aus- und Fortbildung. Dazu gehört auch der Abbau von Subventionen klimaunverträglicher Aktivitäten. Grundsätzlich sollten die politisch zu schaffenden Anreizstrukturen insbesondere ökonomisch wirkende Hebel nutzen. Dies überlässt den Wirtschaftssubjekten die Art und Weise ihrer Anpassung, ohne dass die Lenkungswirkung bezogen auf das angestrebte Ziel vernachlässigt würde.
Maßnahmen auf globaler Ebene notwendig
Im globalen Maßstab ist ebenfalls ein ganzes Bündel von Maßnahmen nötig, das auch die jeweiligen regionalen Gegebenheiten beachtet. Dabei werden auch die in den Klimaschutzabkommen genannten Instrumente („activities implemented jointly“, „emission trading“, „clean development mechanism“) eine wichtige Rolle spielen. Insbesondere sind auch auf internationaler Ebene neue Kooperationsformen und Mechanismen für den Wissens- und Ressourcentransfer von den Industrie- zu den Entwicklungsländern zu entwickeln, da längerfristig auch in den Entwicklungsländern selbst der Emissionsanstieg – wenn schon nicht umgekehrt – doch wenigstens deutlich gebremst werden muss.
All dies wird nur dann Sinn machen, wenn die Industrieländer, die in der Vergangenheit am meisten zur Erhöhung der energiebedingten Treibhausgaskonzentrationen beigetragen haben, durch wirksame Maßnahmen im eigenen Land erkennen lassen, dass sie zu einer radikalen Umkehr in der Art und Weise ihrer eigenen Energieversorgung bereit und in der Lage sind. Damit dienen sie nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch der Schonung der endlichen Energieressourcen wie der Versorgungssicherheit und leisten einen Beitrag zu einer auch im wirtschaftlichen Sinne nachhaltigen Entwicklung. Durch die Entscheidung der USA sind die Chancen für eine weltweit erfolgreiche Klimaschutzpolitik sicher nicht größer geworden. Nun kommt es darauf an, dass vor allem Europa und Japan alle Anstrengungen unternehmen, um mit einer konsequenten Klimaschutzpolitik auf dem Weg zur Reduktion der Treibhausgasemissionen voranzuschreiten und zugleich zu versuchen, zusammen mit anderen Staaten doch noch für eine völkerrechtlich verbindliche Umsetzung und Weiterentwicklung des Kyoto-Protokolls zu sorgen.

KASTEN 1

Folgen des Klimawandels
in Europa
- Die Hälfte der alpinen Gletscher und großen Dauerfrostgebiete könnte bis zum Ende des 21. Jahrhunderts verschwinden.
- Die Gefahr von Fluss-Hochwassern wird in den meisten Teilen Europas steigen. In Küstenbereichen werden die Überschwemmungsgefahr, die Erosion und der Verlust von Feuchtgebieten merklich ansteigen. Dies wird Folgen für menschliche Siedlungen, Industrie, Tourismus, Landwirtschaft und Naturschutzbereiche in Küstenzonen haben.
- Die Anpassungsfähigkeit an Folgen der Klimaänderung sind in Europa für menschliche Einrichtungen generell hoch. Südeuropa und der arktische Norden sind aber verwundbarer als andere Teile des Kontinents.
- Sommerlicher Wasserabfluss, Wasserverfügbarkeit und Bodenfeuchtigkeit werden sich in Südeuropa voraussichtlich verringern und damit die Ungleichheit zwischen dem Norden Europas und dem dürregefährdeten Süden weiter verschärfen.
- In Süd- und Osteuropa wird sich die landwirtschaftliche Produktivität verringern, in Nordeuropa könnte es – bei mäßigem Temperaturanstieg unter 3°C – zunächst positive Effekte auf landwirtschaftliche Erträge geben.
- Wachstumszonen werden sich nach Norden verlagern. Dabei werden höchstwahrscheinlich wichtige Lebensräume (Feuchtgebiete, Tundren, isolierte Habitate) verloren gehen.
- Höhere Temperaturen und Hitzewellen könnten eine Verschiebung sommerlicher Touristenziele zur Folge haben und in Wintertourismuszentren wird es durch eine geringere Verlässlichkeit für gute Wintersport-Bedingungen starke Einschnitte geben.
(vgl. http://www.bmu.de/fset1024.htm)

KASTEN 2

Szenarien zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen
Nach Schätzungen der Internationalen Energieagentur (IEA) dürfte sich der weltweite Energieverbrauch bis 2020 gegenüber 1997 um 57 Prozent erhöhen. In den OECD-Ländern wird mit einem Anstieg um 24 Prozent, in den Transformationsländern mit einem solchen von 44 Prozent und in der Gruppe der Entwicklungs- und Schwellenländer mit einer reichlichen Verdoppelung (+ 117 Prozent) des Energieverbrauchs gerechnet. Im Zuge dieser Entwicklung würden sich die weltweiten CO2-Emissionen bis 2020 gegenüber 1990 um fast drei Viertel erhöhen.
Ähnliche Trends wie die IEA sieht auch die Energy Information Administration (EIA) des US-Departments of Energy in seinen im Frühjahr 2001 veröffentlichten Szenarien. Danach kommt es weltweit, mit besonders hohen Zuwachsraten bei den Entwicklungsländern, noch zu einer deutlichen Erhöhung des Energieverbrauchs: Innerhalb der Periode von 1999 bis 2020 wird ein Anstieg des weltweiten Energieverbrauchs wie der CO2-Emissionen jeweils um etwa ein Drittel bis zu nahezu 90 Prozent vorhergesehen. Gegenüber 1990 bedeutet dies einen Anstieg der CO2-Emissionen um 40 bis 100 Prozent. Auch in diesem Fall stehen die Ergebnisse der Szenarien also den klimaschutzpolitischen Erfordernissen diametral entgegen.
Nach den Szenarien, die im Jahre 1998 in einer gemeinsamen Arbeit vom International Institute for Applied Systems Analysis (IIASA) und dem World Energy Council (WEC) vorgelegt worden sind, würde sich der weltweite Energieverbrauch von 1990 bis 2020 in einer Bandbreite zwischen 27 und 71 Prozent erhöhen und die Kohlenstoffemissionen würden gleichzeitig um mindestens sechs bis 67 Prozent steigen. Auf längere Sicht könnte sich das Ergebnis tendenziell verändern: Bis 2050 wird zwar damit gerechnet, dass der weltweite Energieverbrauch gegenüber 1990 mindestens um knapp 60 bis zu fast 180 Prozent zunehmen könnte, doch wird es zumindest theoretisch für denkbar gehalten, dass die Kohlenstoffemissionen abweichend von den übrigen Szenarien nicht um 57 bis 147 Prozent steigen, sondern in den beiden so genannten "Ecologically driven"-Szenarien sogar um zehn bis 14 Prozent niedriger sein könnten als 1990. Die Verfasser halten dieses Szenario freilich auch für den am schwierigsten zu realisierenden ("most challenging") Pfad.

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